Allgemeine Geschäftsbedingungen
I Geltungsbereich
Für Ihre Online-Warenbestellungen sowie für alle unsere
Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Kenntnis der
Kunde mit seiner Bestellung bestätigt.
Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts-bedingungen
des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, wir hätten
ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
II Vertragsabschluß
Unsere Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorganges sind
freibleibend und unverbindlich. Geringe Abweichungen von solchen
produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren
nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den
Kunden zumutbar sind. Die Darstellung unseres Sortiments in unserem
Online-Angebot stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der
Kunde eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot
ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme
dieses Angebots vor. Vorbehaltlich einer gesonderten schriftlichen
Vereinbarung erfolgt die Annahme durch elektronische Zusendung einer
Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware bzw.
Rechnungsstellung.
III Preise
Die angegebenen Preise sind Bruttopreise (incl. MwSt).
Trotz ständiger Aktualisierung behalten wir uns geringfügige
Preiskorrekturen, auch bedingt durch Änderungen unserer
Lieferanten, vor.
Eventuelle Mehrwertsteuererhöhungen werden von uns an den Kunden
weitergegeben.
Bei größeren Preisabweichungen wird der Kunde von uns
informiert.
Mit der Aktualisierung der Präsentation im Online-Shop bzw. im
Internet-Angebot verlieren alle vorherigen Online-Angebote ihre
Gültigkeit. Berechnet werden die am Tag der Bestellung
gültigen Preise.
Die veröffentlichten Preise sind Abholpreise. Bei Versand
zuzüglich Versandkosten.
Alle vom Kunden zu tragenden Versandkosten werden gesondert ausgewiesen
und mit in Rechnung gestellt.
IV Lieferung
- Wir liefern an die angegebene Kundenanschrift bzw. an die bei der
Bestellung angegebene Lieferadresse.
Eventuelle Teillieferungen müssen wir uns vorbehalten. Durch
Teillieferungen entstehende zusätzliche Kosten tragen wir.
- Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
Im kaufmännischen Verkehr gilt das Eigentum an der Kaufsache erst
beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
mit dem Käufer über. Solange dieser Eigentumsvorbehalt
besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch
über die Ware verfügen, insbesondere darf der Kunde Dritten
vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
- Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen
Bestimmungen. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn sein
Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder
anerkannt ist.
VI Mängelhaftung
- Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Offensichtliche Mängel hat der Kunde
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen
nach Erhalt der Liefung, schriftlich mitzuteilen.
- Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, werden wir in
angemessener Zeit für eine Nacherfüllung, d.h. entweder
für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel
sorgen. Ist die von dem Kunden gewählte Nacherfüllung nur mit
unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind
wir berechtigt, in der anderen Form nachzuerfüllen. Die für
die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch uns
getragen. Gelingt uns die Nacherfüllung nicht, so haben Sie nach
Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder
Herabsetzung des Kaufpreises, daneben hat der Kunde Anspruch auf
Schadenersatz im Rahmen von Punkt VII.
- Mangelhafte Waren sind an uns zurückzugeben, es sei denn,
Sie haben sich zur Minderung des Kaufpreises entschlossen.
VII Haftung
Unsere Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen ist
uneingeschränkt, wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung
unsererseits auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit
die zurechenbare Pflichtverletzung auf einfache Fahrlässigkeit
beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist,
ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden
beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen
eintritt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der
Gesundheit des Körpers haften wir nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
VIII Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
- Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,
E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma Gerhard Ehrlich,
Höfelsgasse 2, 66953 Pirmasens.
- Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beidseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren (und gegebenenfalls gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben). Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren müssen Sie uns
insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren
Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind (auf
unsere Kosten und Gefahr. Kein unfreier Versand. Anfallende Rückversandkosten werden nachträglich erstattet) zurückzusenden. Bei einer Benutzung oder
Beschädigung der Ware behalten wir uns weitere Schritte vor.
- Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt
ist, nicht:
- bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können oder deren Verfalldatum
überschritten würde;
- bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder
von Software sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher
entsiegelt worden sind oder
- sowie bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und
Illustrierten
- sowie in den übrigen gesetzlichen bestimmten
Fällen.
- Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er im
Hinblick auf die Widerrufs- bzw. Rückgabefolgen gemäß
Punkt VIII Ziffer 2) keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf,
die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen
werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw.
das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung
vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder
Geräten angebracht sind.
IX Transportschäden
Eine Versicherung über Transportschäden und Verlust innerhalb
Deutschlands wird durch uns abgeschlossen.
Bitte prüfen Sie unsere Lieferungen bzw. Erhalt auf
Vollständigkeit und Unversehrtheit. Wenn eine Lieferung mit
sichtbarer Beschädigung der äußeren Verpackung
eintrifft, reklamieren Sie bitte sofort beim Zusteller und
benachrichtigen Sie uns.
Diesbezüglich spätere Ansprüche können nicht mehr
geltend gemacht werden.
X Hinweisverpflichtung
Hinweisverpflichtung
gem. § 35 Abs. 2 Satz 2
WaffG neu
beim
Verkauf von Schreckschuss-, Reizstoff- oder
Signalwaffen.
Hiermit
bestätige ich,
dass ich auf das Erfordernis des Kleinen
Waffenscheins und einer Schiesserlaubnis sowie auf die Strafbarkeit
des Führens ohne Kleinen Waffenschein von Schreckschuss-,
Reizstoff-
oder Signalwaffen hingewiesen worden bin. (Par. 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG
i.V.m. Par. 10 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt
3
Nr. 2 und 2.1 WaffG neu).
| Waffenart |
Erwerb/Besitz |
|
Einkauf |
| Knall-/
Platz-/ Reiz-/
Wirkstoffpatronen zu den mit dem PTB-Zeichen zugelassenen
Schreckschuss-,
Reizstoff- und Signalwaffen, Signaleffekte ohne Knalleffekt Kaliber 15 |
Bei
vollendetem 18. Lebensjahr
ist der Erwerb / Besitz frei |
|
Altersnachweis
|
| Schreckschuss-,
Reizstoff-,
Signalwaffen, Waffen mit PTB-Zeichen |
Bei
vollendetem 18. Lebensjahr
ist der Erwerb / Besitz frei |
Personalausweis
/ Pass und
kleiner Waffenschein
(§ 35 Abs. 2 WaffG neu) |
Altersnachweis
und
Hinweisverpflichtung |
XI Schlussbestimmungen
- Personenbezogene Kundendaten werden bei uns gespeichert. Wir
verwenden sie ausschließlich für firmeninterne Abläufe.
Wir behalten die Daten vertraulich und geben sie nicht an Dritte
weiter. Ausnahme: Die Weitergabe erfolgt im Rahmen der
vollständigen Abwicklung eines geschlossenen
Vertragsverhältnisses bzw. der Abrechnung.
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz
Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtig, Kunden auch an seinen
Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der
Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser
Geschäftssitz Erfüllungsort.
- Ist der Kunde Verbraucher und verlegt er nach Vertragsabschluss
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem
Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser
Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt der Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
- Sollte eine der Bestimmungen aus unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig oder
ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen
Bestimmungen hierzu unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung
gilt die gesetzliche Regelung.
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